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Friday 04. November 2011

Bericht aus Kamerun nach den Wahlen

Ines Nsame Mbongo Teichmann, Ökumenische Mitarbeiterin von mission 21 in Kamerun, berichtet von der aktuellen Situation in Nigeria.

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 9.Oktober 2011 sind so wie angekündigt am Freitag, 21. Oktober um 11 Uhr veröffentlich worden. Um 11 Uhr wurde die Sitzung des Cour Surprème mit der Verlesung der gesetzlichen Grundlagen und der teilnehmenden Kanditaten eröffnet. Was danach begann hat Kamerun (und überhaupt irgendjemand?) noch nicht gesehen. Der Erste Präsident des Cour Surprème hat angefangen, die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke vorzulesen – einzeln, jeder Bezirk im In- und Ausland, mit der Anzahl der Wähler, der Nichtteilnahmen, der ungültigen Stimmen und dann das Ergebnis für jeden Kandidaten mit Zahl der Stimmen und Prozentzahl für den Bezirk. Was denkt man, wie lange dies dauern kann? Dass dies länger als eine Stunde geht, erwartet man sicher, vielleicht auch drei Stunden... es war fast 20 Uhr, als das Gesamtergebnis verkündet wurde! Und das Verlesen ging ohne eine kleinste Pause, nicht eine, nicht fünf Minuten – und dazu noch ohne einen einzigen Tropfen Wasser für alle Anwesenden... Das Stimmungsbild der Anwesenden hat sich dann über die Stunden entsprechend in den Gesichtern gezeigt. Alles hohe Diplomaten und Politiker, die gute Miene zu diesem Überraschungsspiel machen mussten...

Die Ergebnisse waren mit grosser Spannung erwartet worden – gerade nach den sehr klaren und kompromisslosen Stellungnahmen der Opposition. Noch in den letzten Ausgaben, die am Donnerstag und Freitag erschienen sind, waren die Schlagzeilen – vor allem in der englischsprachigen Presse – sehr bezeichnend: Chronical: Fru Ndi to declare himself President / Fru Ndi takes permanent residence in Yaounde, oder The Post: Opposition calls for nationwide demonstrations mit Untertiteln wie: Troops combat-ready for post-election riots (The Post) oder Troops on high alert to avert Egypt-Tunesia type protests (Chronical). Fru Ndi hatte nach der Ablehnung aller Beschwerden an den Cour Surprème gesagt, er werde demonstrieren und das Ergebnis der Wahlen nicht akzeptieren. Massive Appelle an Frieden und gegen Gewalt von Seiten der Regierung werden landesweit lanciert. Die Aufrufe der Opposition werden einem Gewaltaufruf und Aufruf zum Chaos und Unordung gleichgestellt. So sind u.a. bis zum 3.11. (dem Datum der Einsetzung des neuen Präsidenten) alle öffentlichen Zusammenkünfte, Versammlungen und Demonstrationen verboten. Le Jour, eine französischsprachige Zeitung berichtet, dass und wie die Oppposition in Bafoussam und Bamenda überwacht werden, während in Yaounde Jugendliche von der Regierung angeheuert wurden, um präventiv und ggf. auflösend auf eventuelle Zusammensammlung wirken zu können und die Zentrale auf dem Laufenden zu halten.

17 Mitstreiter von Mboua Massok, der einer der Führungspersonen in den Neuzigern und auch in 2008 war und ein Symbol des zivilen Widerstandes in Kamerun ist, wurden am 4. October in Douala festgenommen, da sie Flugblätter verteilt hatten, die zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten. Der Amerikanische Botschatfter hat dagegen zunächst eine Stellungnahme abgegeben mit guten Ratschlägen für die nächste Wahlen, die jetzigen aber nicht kritisiert. Genauso, von Frankreich gab es kaum kritische Stimmen. In jeden Fall hat die Regierung alles in Bewegung gesetzt, den Aufrufen der Opposition entgegenzuwirken – mit massiver Medienarbeit, wo Kirchen und die Zivilgesellschaft genauso ins Bild gesetzt werden wie einfache Leute von der Strasse, Taxifahrer, Marktfrauen, etc., die sich alle gegen Gewalt und für Frieden aussprechen, sowie mit Sicherheitsmassnahmen gerade in den Oppositionshochburgen und Grossstädten. Aber auch der Cour Surprème war offensichtlich innen und aussen mit höchster Sicherheitsstufe versehen, so dass eine Journalistin fragte, wovor die Regierung denn Angst hätte, dass man sich wie in Kabul fühle bei den dort aufgebotenen Sicherheitskräften und Sicherheitsfahrzeugen.

In dieser Stimmung wurden die Ergebnisse mit höchster Spannung erwartet. Welche Erwartungen die Bevölkerung wirklich hatte, ist schwer zu sagen – die Sorge, dass es zu Ausschreitungen kommt, ist sicher sehr weit verbreitet. Andererseits wurde auch Angst geschürt seitens der Regierung, um eine Infragestellung der Wahlergebnisse nicht zuzulassen.

So ist es schwer zu sagen, wie die Bevölkerung das Ergebnis aufnehmen wird. Nachdem die ersten zwei, drei Wahlbezirke gelesen waren, war das Ergebnis klar: Biya, Paul – 80%, 85%, 90%... Dies setzte sich dann für neun Stunden fort... und als das Gesamtergebnis gelesen wurde mit 77,8% für Biya, gab es wohl ein oder zwei Personen, die applaudieren wollten, aber es nicht wirklich taten und wieder Stille eintrat.

Und es ist nun diese Stille, die im Moment im ganzen Land vorherrscht – Stille in Bamenda, Kumba, Douala, Yaounde. Bleibt abzuwarten, wie die Opposition sich in dieser Woche oder später äussern wird, wie die Bevölkerung und vor allem dann auch die Regierung reagiert. Zweiter ist Fru Ndi mit 10.1% und dritter Garga mit 3.2%. Eine sehr gute Diskussion nach der Verkündung der Wahlerbnisse im Equinox-TV (ein privater Sender) brachte den SDF-Vice-Chairmann, eine regierungskritische Journalistin und zwei Regierungsvertreter gegenüber. Der SDF-Vice-Chairman sagte als erstes, dass sie ein anderes Ergebnis haben, als das verkündete... und es wurde dann u.a. darauf hingewiesen, dass in Tunesien wie auch Ägypten die beiden Präsidenten nach ihren «demokratischen» Wiederwahlen 4 und 6 Monate später gestürtzt wurden. Es wurde auch gefragt, wie es komme, dass, wenn 78% der Bevölkerung einen Präsidenten gewählt haben, es dann nicht zu spontanen Freudenbekundungen in den Städten kommt sondern es stattdessen einfach nur still ist.

Wir sind also in der momentanen Stille und warten weiter auf das, was passiert - oder eben auch nicht.

Ines Nsame Mbongo Teichmann, Ökumenische Mitarbeiterin in Kamerun