Schweizer Konzerne und Unternehmen sollen auch im Ausland soziale Normen und Umweltregeln einhalten. Das ist das Ziel der Konzernverantwortungsinitiative. Die Initiantinnen und Initianten wollen diese Forderung als einklagbare Verpflichtung gesetzlich verankern.
Die Initiative ist sehr umstritten. Das zeigt sich bereits in der Beratung eines indirekten Gegenvorschlags in den Eidgenössischen Räten, die seit Monaten andauert. Der Nationalrat hat nun am 13. Juni mit 109 zu 69 Stimmen erneut einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative gutgeheissen. Dieser sieht vor, dass Schweizer Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland gerade stehen sollen. Dafür soll das Gesetz Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln enthalten.
Signal an die Politik
Nun liegt der Ball wieder beim Ständerat. In einer ersten Runde hatte er einen Gegenvorschlag abgelehnt. Ob sich das Eidgenössische Parlament am Ende auf Regeln einigen kann, ist völlig offen. Vom Entscheid der Räte hängt ab, ob das Initiativkomitee die Initiative zurückzieht oder ob sie zur Abstimmung kommt.
In kirchlichen Kreisen ist die Unterstützung für die Initiative stark. Über 60 Kirchgemeinden und über 60 Organisationen setzen ein Signal an die Politik auf der Plattform „Kirche für Konzernverantwortung“ oder kurz „Kirche für KOVI“. Auch Mission 21 ist Mitglied dieser Plattform und setzt sich für die Ziele der Initiative ein.
Mission 21 ist in 20 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika dafür engagiert, dass Menschen ein Leben in Würde ermöglicht wird. Als Mitglied der KOVI Plattform unterstützt Mission 21 daher das Anliegen, dass Schweizer Unternehmen auch im Ausland fair und umweltfreundlich wirtschaften sollen.
Text: Christoph Rácz
