Überraschend will der Bundesrat nun doch keine neue nationale Präventionskampagne gegen Gewalt finanzieren – obwohl das Parlament ihn dazu beauftragt hat. Darum schreiben über 170 Schweizer Organisationen, die sich gegen Gewalt einsetzen, dem Bundesrat einen offenen Brief. Auch Mission 21 unterzeichnet diesen Brief, der den Bundesrat auffordert, diesen Entscheid zu korrigieren.
Der Bundesrat will keine spezifische nationale Präventionskampagne gegen Gewalt finanzieren. Auf Antrag von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (Finanzen) hat der Bundesrat «keine zusätzlichen Gelder für eine spezifische nationale Präventionskampagne des Bundes im Bereich der häuslichen, sexuellen und geschlechterbezogenen Gewalt gesprochen.» (Medienmitteilung vom 23. November).
Das bedeute nicht, dass das zuständige Departement des Innern (EDI, geleitet von Alain Berset) keine Kampagne führen könne. Das EDI müsse aber das Geld anderswo im Budget freimachen, «durch Umpriorisierungen oder Kompensationen». Das heisst, dass das EDI andere geplante Ausgaben streichen müsste, um die zusätzliche Kampagne zu finanzieren.
Mit dem offenen Brief fordern nun über 170 Organisationen den Bundesrat auf, diesen Entscheid nochmals zu überdenken und zu korrigieren. Denn Präventionskampagnen gegen Gewalt seien notwendig und wirksam in der Bekämpfung von Gewalt und der Unterstützung von Gewaltbetroffenen.
