Die Ukraine soll in den nächsten zwölf Jahren 5 Milliarden Wiederaufbau-Unterstützung aus der Schweiz erhalten. Die ersten anderthalb Milliarden, die bis 2028 geleistet werden, will der Bundesrat allerdings komplett aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit bezahlen. Hilfswerke zeigen sich empört. Auch Mission 21 bedauert den Entscheid ausserordentlich.
Der Bundesrat hat entschieden, die Wiederaufbau-Hilfe für die Ukraine bis 2028 gänzlich aus dem Budget für internationale Zusammenarbeit zu finanzieren. Die Landesregierung bleibt damit auf der Linie, die sich schon vor einigen Monaten abzeichnete und vehemente Kritik auslöste.
«Völlig inakzeptabel» finden den Entscheid zahlreiche in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen, wie die Dachorganisation «Alliance Sud» schreibt. Sie hatte den breit abgestützten Aufruf #MehrSolidaritätJetzt für die Entwicklungszusammenarbeit lanciert. In der Medienmitteilung schreibt Andreas Missbach, so werde «die bewährte Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz kurz und klein geschlagen».
«Unprofessionell und inhuman»
Auch Mission 21 ist sehr enttäuscht, dass der Bundesrat bei seiner Haltung bleibt, auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit die unbestritten wichtige Hilfe an die Ukraine zu leisten. Katharina Gfeller, Leiterin der Abteilung Internationale Beziehungen bei Mission 21, sagt: «Es ist unprofessionell und für ein Land wie die Schweiz unwürdig und inhuman», wenn langjährige Partnerschaften mit dem Globalen Süden durch den Entscheid aufs Spiel gesetzt würden.
Die Organisationen verweisen mit ihrer Kritik auch darauf, dass eine deutliche Mehrheit der Parteien und Organisationen in der Vernehmlassung eine Finanzierung forderte, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht. Alliance Sud hofft nun, dass das Parlament den Entscheid des Bundesrats korrigiert.
► Medienmitteilung von Alliance Sud (pdf)
► Website #MehrSolidaritätJetzt besuchen (Möglichkeit für Statement)
► Die Projekte von Mission 21 in der Entwicklungszusammenarbeit
