Demokratie in Hongkong bedroht: Mission 21 ist in engem Austausch mit Partnern vor Ort

Hongkong hat ein neues Sicherheitsgesetz. Beobachter sehen die Demokratie in Gefahr, Meinungsfreiheit und Rechtsstaat seien so gut wie ausser Kraft. Für unsere Partnerorganisationen in Hongkong bringt das Gesetz viel Unsicherheit mit sich.

Unsicherheit sei das vorherrschende Gefühl in Hongkong, sagte Tobias Brandner, kurz bevor das neue Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, in einem Webinar von Mission 21. Brandner lebt seit über 25 Jahren als internationaler Mitarbeiter von Mission 21 in Hongkong und hat die Proteste zum umstrittenen Gesetz sehr nah miterlebt: Viele seiner Theologie-Studierenden am Chung Chi College der Chinesischen Universität in Hongkong waren aktiv in die Proteste involviert. 

Am 1. Juli trat das Gesetz in Kraft, und die Unsicherheit wurde für viele zu Angst und Entsetzen. Denn die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet. Chinas Sicherheitsgesetz für Hongkong richtet sich unter anderem gegen Terrorismus, gegen jegliche Unabhängigkeitsbewegungen und gegen die Untergrabung der Staatsgewalt. Die Definition, was darunter fällt, ist Auslegungssache. 

Kritiker argumentieren, dass die chinesischen Behörden damit nun gegen alles vorgehen können, was sich gegen die kommunistische Führung in Peking richtet. Wichtige Elemente der Demokratie wie Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sind durch das Gesetz in Gefahr oder bereits ausgehebelt. Zum Beispiel hat die Polizei nun umfassende Vollmachten, um ohne Gerichtsbeschlüsse vorzugehen, etwa bei Hausdurchsuchungen.  Weitere Details finden sich zum Beispiel in diesem Beitrag des Schweizer Radios SRF. 

Projektarbeit von Mission 21 bisher nicht betroffen

Auch die Partner von Mission 21 in Hongkong sind durch das Gesetz verunsichert. Einige sehr prominente Vertreterinnen und Vertreter der Demokratiebewegung kommen aus der Tsung Tsin Mission von Hongkong (TTM), mit der Mission 21 eng zusammenarbeitet. 

„Unsere Projektarbeit in Hongkong ist bisher nicht betroffen“, sagt Mathias Waldmeyer, Programmverantwortlicher Asien bei Mission 21. „Doch wir beobachten die Situation natürlich sehr aufmerksam und sind im Dialog, wie wir unseren Partnern in dieser kritischen Situation zur Seite stehen können.“

Letzte Freiräume der Zivilgesellschaft

Gemäss Einschätzung von Tobias Brandner und Mathias Waldmeyer könnte die Bedeutung der Kirchen in Hongkong zunehmen. Kirchen, und vor allem kleine, inoffizielle Hauskirchen, gehören zu den letzten freien Räumen der Zivilgesellschaft in Festland-China und künftig wohl auch in Hongkong. Noch muss sich zudem zeigen, wie das Gesetz sich auf die Möglichkeit zur kritischen Meinungsäusserung an den Universitäten Hongkongs auswirkt. Bereits jetzt sind Bücher prominenter Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong nicht mehr erhältlich (ein Artikel dazu hier). 

Mission 21 unterstützt mit einem Projekt eine Notaufnahmestelle für indonesische Arbeitsmigrantinnen, die von der Partnerorganisation Christian Action geführt wird. Zudem unterstützt Mission 21 die Arbeit von Tobias Brandner als Dozent an der Divinity Schule des Chung Chi College und als Gefängnisseelsorger in Hongkong. 

Als Gefängnisseelsorger ist Tobias Brandner ebenfalls nah mit Aktivisten der Demokratiebewegung in Kontakt. Viele Menschen wurden bei den Demonstrationen rund um das Sicherheitsgesetz verhaftet. Bei seinen Besuchen führt Tobias Brandner viele Gespräche und erhält Einblicke wie kaum ein anderer. Wer mehr über seine Arbeit in Hongkong und seine Einschätzung der Lage erfahren möchte, kann die Podiumsdiskussion vom 18. Juni (kurz vor Verabschiedung des Gesetzes) in voller Länge online anschauen oder seine Rundbriefe lesen. 

► Lesen/Hören Sie den SRF-Beitrag zum Sicherheitsgesetz in Hongkong

► Erfahren Sie mehr über unsere Projekte in Hongkong

► Sehen Sie das ganze Webinar mit Tobias Brandner auf Vimeo

► "Die Kirche ist ein Raum der Freiheit": Lesen Sie den Bericht zum Webinar

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